Mögliche Außerkraftsetzung bestimmter Gesetze im Fall eines Stopps der Absenkung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Maut durch die EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung, sofern noch in dieser Legislaturperiode die Absenkung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Maut seitens der Europäischen Union gestoppt wird, in Anbetracht der Bestimmungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD beide Gesetze &ndash; also auch das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut &ndash; außer Kraft setzen (bitte begründen), und welche legislativen Schritte wird die Bundesregierung im Falle eines möglichen Scheiterns der Kfz-Steuersenkung &ndash; d. h. sollte ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren bis zur Bundestagswahl 2017 nicht abgeschlossen sein &ndash; ergreifen, um auch zukünftige Bundesregierungen an die Bestimmungen des gültigen Koalitionsvertrages zu binden (z. B. Konditionierung der Einführung der Pkw-Maut an die Senkung der Kfz-Steuer)?

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Timeline

1. 15 May 2015

   Mündliche Frage

   Mögliche Außerkraftsetzung bestimmter Gesetze im Fall eines Stopps der Absenkung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Maut durch die EU

   Source: BT

2. 20 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Außerkraftsetzung bestimmter Gesetze im Fall eines Stopps der Absenkung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Maut durch die EU

   Source: BT

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