Kosten der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland in den Haushaltsjahren 2016 und 2017

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von welchen Kosten geht die Bundesregierung derzeit für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 im Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland (bitte nach Haushaltsjahren und Kostenblöcken aufschlüsseln) aus, und werden die Mittel im Falle der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der simultan erfolgenden Senkung der Kfz-Steuer &ndash; ohne die die Bestimmung des Koalitionsvertrages, &quot;dass kein Fahrzeughalter [und keine Fahrzeughalterin, Anm. der Fragestellerin] in Deutschland stärker belastet wird als heute&quot; (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 29) nicht einzuhalten ist &ndash; mit einem Sperrvermerk versehen, um einem haushälterischen Schaden vorzubeugen (bitte begründen)?

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Timeline

1. 15 May 2015

   Mündliche Frage

   Kosten der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland in den Haushaltsjahren 2016 und 2017

   Source: BT

2. 20 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kosten der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland in den Haushaltsjahren 2016 und 2017

   Source: BT

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