Angebot eines "No-Spy-Abkommens" durch Vertreter der US-Regierung im zweiten Halbjahr 2013

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche autorisierte US-Vertreterin oder autorisierter US-Vertreter hatte der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 den Abschluss eines &quot;No-Spy-Abkommens&quot; angeboten, mit dem US-Geheimdienste zusagen sollten, Deutsche nicht auszuspionieren und in ganz Deutschland deutsches Recht einzuhalten, so wie der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August 2013 öffentlich und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages (vgl. u. a. www.tagesschau.de vom 12. August 2013) behauptete, und auf welche sonstigen validen US-Zusagen bezog sich die Bundesregierung bei solchen Behauptungen insbesondere ihres Regierungssprechers, jenseits der bloßen Erwägung des US-Geheimdienstkoordinators James R. Clapper vom 5. August 2013, er persönlich könne sich lediglich &quot;die Bildung einer Arbeitsgruppe vorstellen&quot;, aber mangels Prokura &quot;keine Ad-hoc-Entscheidung treffen&quot;, die vielmehr nur der US-Präsident treffe (vgl. www.tagesschau.de vom 8. Mai 2015)?

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Timeline

1. 15 May 2015

   Mündliche Frage

   Angebot eines "No-Spy-Abkommens" durch Vertreter der US-Regierung im zweiten Halbjahr 2013

   Source: BT

2. 20 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Angebot eines "No-Spy-Abkommens" durch Vertreter der US-Regierung im zweiten Halbjahr 2013

   Source: BT

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