Rechtliche und politische Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich der militärischen Bekämpfung von Schleuserorganisationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die rechtliche und politische Positionierung der Bundesregierung zur auf der EU-Ebene verfolgten Idee, Schleuserorganisationen auch militärisch zu bekämpfen, z. B. durch die Zerstörung von Booten (bitte umfassend beantworten, z. B.: welche rechtlichen Bedenken gibt es, für wie wirksam und durchführbar hält sie das Vorhaben usw.), und in welcher Weise ist die Bundesregierung bereit, sich an diesen geplanten Aktionen aktiv zu beteiligen, abhängig von der Frage, ob ein entsprechendes UN-Sicherheitsratsmandat vorliegt oder nicht (bitte ausführen, sollen z. B. die im Mittelmeer fahrenden Marineschiffe hierfür eingesetzt werden, wird Deutschland entsprechende Boote aus der Luft bombardieren usw.)?

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Timeline

1. 15 May 2015

   Mündliche Frage

   Rechtliche und politische Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich der militärischen Bekämpfung von Schleuserorganisationen

   Source: BT

2. 20 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche und politische Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich der militärischen Bekämpfung von Schleuserorganisationen

   Source: BT

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