Klärung von Detailfragen zu Mandat und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes zweier Schiffe der deutschen Marine im Mittelmeer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis sind die &quot;Detailfragen&quot; zu Mandat und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes zweier Schiffe der deutschen Marine im Mittelmeer mittlerweile geklärt, was von einem Sprecher des Bundesministeriums des Innern in der Bundespressekonferenz vom 4. Mai 2015 spätestens für das Eintreffen der Schiffe am 7. Mai 2015 im Einsatzgebiet angekündigt wurde, laut der Bundesregierung aber noch am 6. Mai 2015 mit &quot;Modalitäten und Unterstellungsverhältnisse[n]&quot; würden immer noch &quot;geprüft&quot; beauskunftet (Antwort auf meine Schriftliche Frage Monat April 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/4908), und welche Gespräche bzw. Verhandlungen führt die Bundesregierung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Regierungen Tunesiens oder Ägyptens, der NATO oder der Europäischen Union hinsichtlich der Frage, auf welche Weise die Bundeswehr mit militärischen Mitteln in Hoheitsgewässern der nordafrikanischen Staaten Libyen, Ägypten oder Tunesien tätig werden könnte, um dort etwa Boote oder sogar Schiffe zu zerstören?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 15 May 2015

   Mündliche Frage

   Klärung von Detailfragen zu Mandat und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes zweier Schiffe der deutschen Marine im Mittelmeer

   Source: BT

2. 20 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Klärung von Detailfragen zu Mandat und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes zweier Schiffe der deutschen Marine im Mittelmeer

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.