Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten hinsichtlich Schadensersatzklagen ausländischer Opfer von etwaigen Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten bekannt, in denen ausländische Opfer etwaiger Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland auf Schadensersatz klagen, insbesondere gemäß § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i. V. m. §§ 13, 17 und 32 der Zivilprozessordnung (ZPO), wie die Bundesregierung es in ihrem Amicus-curiae-Brief in dem Rechtsstreit Esther Kiobel et al. versus Royal Dutch Petroleum et al. gegenüber dem U. S. Supreme Court für möglich erachtet, und liegen der Bundesregierung mittlerweile (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/992) Zahlen, Statistiken oder andere Eindrücke vor, die die Frage beantworten, weswegen Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen nur sehr selten in der Bundesrepublik Deutschland, dafür umso häufiger im Ausland eingereicht werden?

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Timeline

1. 15 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten hinsichtlich Schadensersatzklagen ausländischer Opfer von etwaigen Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland

   Source: BT

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