Zustimmung zu den Wirtschaftsabkommen CETA und TTIP unter Verzicht auf zentrale Elemente des "Modell-Investitionsschutzvertrages mit Investor-Staat-Schiedsverfahren für Industriestaaten unter Berücksichtigung der USA"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es für die Bundesregierung denkbar, den Wirtschaftsabkommen CETA (Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) und TTIP auch dann zuzustimmen, wenn diese ISDS enthalten, jedoch auf zentrale Elemente des &quot;Modell-Investitionsschutzvertrages mit Investor-Staat-Schiedsverfahren für Industriestaaten unter Berücksichtigung der USA&quot;, wie die Einrichtung eines Überprüfungsorgans oder die Einführung eines Rechtsschutzinstrumentes, das die Unabhängigkeit der Richter stärkt, verzichten?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zustimmung zu den Wirtschaftsabkommen CETA und TTIP unter Verzicht auf zentrale Elemente des "Modell-Investitionsschutzvertrages mit Investor-Staat-Schiedsverfahren für Industriestaaten unter Berücksichtigung der USA"

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.