Völker- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vom Europäischen Rat angekündigten Maßnahmen gegen Schiffe mit Bedrohungspotential

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vom Europäischen Rat angekündigten Maßnahmen mit dem Ziel, &quot;Schiffe auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören&quot; (EUCO 18/15), und wie positioniert sie sich auf Ebene der Europäischen Union und Vereinten Nationen in den Verhandlungen über eine GSVP-Mission (GSVP &ndash; Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) mit diesem Ziel, auch hinsichtlich einer möglichen deutschen Beteiligung?

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Timeline

1. 22 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Völker- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vom Europäischen Rat angekündigten Maßnahmen gegen Schiffe mit Bedrohungspotential

   Source: BT

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