Wirkung von Positionspapieren von vier Mitgliedsstaaten der EU zur russischen Desinformationspolitik

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an der Auffassung fest (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 18/4642), dass Positionspapiere von vier Mitgliedstaaten der EU zur russischen Desinformationspolitik nur &quot;begrenzten Wirkcharakter&quot; haben, auch wenn sie wie im Fall des Nonpapers von Dänemark, Großbritannien, Litauen und Estland zum Verhältnis EU - (Deutscher Bundestag &ndash; 18. Wahlperiode &ndash; 13 &ndash; Drucksache 18/4993) Russland zu einem Beschluss des Europäischen Rates und einer damit verbundenen Bitte an die Hohe Vertreterin der EU für Außenund Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, einen Aktionsplan Strategische Kommunikation auszuarbeiten, verbunden sind (EUCO 11/15 TOP 13) und somit dem Deutschen Bundestag weder vorab noch im Nachgang zur Sitzung des Europäischen Rates aktiv bzw. auf entsprechende Anforderung zu übermitteln sind?

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Timeline

1. 22 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wirkung von Positionspapieren von vier Mitgliedsstaaten der EU zur russischen Desinformationspolitik

   Source: BT

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