Haltung der Bundesregierung zur Speicherung von geheimdienstlichen Informationen durch Europol und Eurojust im Rahmen eines Vorschlags zur Einrichtung eines EU-Anti-Terrorzentrums und Definition des Begriffs "intelligence data"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur vom EU-Anti-Terror-Koordinator, von Europol und von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Einrichtung eines EU-Anti-Terror-Zentrums (&quot;European Counter Terrorism Centre&quot;) hinsichtlich der Forderung, dass Europol (und Eurojust) auch geheimdienstliche Informationen (&quot;intelligence data&quot;) speichern und analysieren dürfen (Netzpolitik vom 27. April 2015), und sofern sich die Bundesregierung gegen den Vorschlag der Errichtung eines EU-Anti-Terrorzentrums ausspricht, unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Änderungen des gegenwärtigen Vorschlages würde sie einem solchen Zentrum nicht mehr ablehnend gegenüberstehen? <br /> <br /> Wie ist aus Sicht der Bundesregierung der Begriff &quot;intelligence data&quot; definiert, und inwiefern gründen sich etwaige ablehnende Bedenken hinsichtlich der Errichtung eines EU-Anti-Terror-Zentrums (Kommissionsdokument COM(2015) 185 final vom 28. April 2015) auch darauf, dass die Bundesregierung als vorrangigem Kanal für &quot;intelligence data&quot; womöglich lieber an der europäischen Geheimdienstkooperation über die &quot;Counter Terrorism Group&quot; oder den &quot;Berner Club&quot; festhält?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zur Speicherung von geheimdienstlichen Informationen durch Europol und Eurojust im Rahmen eines Vorschlags zur Einrichtung eines EU-Anti-Terrorzentrums und Definition des Begriffs "intelligence data"

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.