Mitteilung der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz vom 27. Januar 2014 hinsichtlich des No-Spy-Abkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Informationen (Zuarbeiten, Materialien, Sprechzettel usw.) von welcher Stelle hat die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz vom 27. Januar 2014 mitgeteilt: &quot;Wie es an dieser Stelle schon oft ein Thema war, laufen derzeit Gespräche mit den amerikanischen Partnern im Rahmen dieses No-Spy-Abkommens; darüber haben wir an dieser Stelle schon oft gesprochen. Diese Gespräche, in denen ganz viele Aspekte angesprochen werden, die wir hier auch behandelt haben, dauern an. Diese Ergebnisse kann ich nicht vorwegnehmen. Wir müssen einfach abwarten, was dabei herauskommen wird&quot;, und welche ihrer in der Vergangenheit abgegebenen Aussagen wird die Bundesregierung überprüfen, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass möglicherweise Teile der Aussagen nicht mehr vollkommen Bestand haben?

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Timeline

1. 29 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mitteilung der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz vom 27. Januar 2014 hinsichtlich des No-Spy-Abkommens

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 29 May 2015

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