Mitteilung der Absage der USA an ein No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland seitens des Bundeskanzleramts an das Bundeskabinett

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wurde die dem Bundeskanzleramt spätestens am 8. Januar 2014 unmissverständlich übermittelte Absage des Weißen Hauses an ein No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland seitens des Bundeskanzleramtes an das Bundeskabinett kommuniziert (bitte nach Datum der Mitteilung und Bundesministerium aufschlüsseln), und welche konkreten Verhandlungen meinte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, am 15. Januar 2014 in seiner Rede zur Aktuellen Stunde &quot;Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland&quot; (Plenarprotokoll 18/7), als er ausführte: &quot;Gerade deshalb müssen die Verhandlungen mit den Amerikanern über eine verbindliche Vereinbarung zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten weitergeführt werden, und deshalb &ndash; da kann die Opposition ganz beruhigt sein &ndash; werden sie auch weitergeführt&quot;?

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Timeline

1. 29 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mitteilung der Absage der USA an ein No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland seitens des Bundeskanzleramts an das Bundeskabinett

   Source: BT

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