Anrechnung von Zinserträgen auf das Einkommen von Grundsicherungsberechtigten mit anrechnungsfreiem Vermögen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von dem &ndash; mir bekannt gewordenen &ndash; Sachverhalt, dass Grundsicherungsberechtigte, die ein anrechnungsfreies Vermögen besitzen, die Zinserträge auf ihr Einkommen angerechnet bekommen, und für welche anrechnungsfreien Vermögen kann die Bundesregierung ein derartiges Vorgehen bestätigen? <br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Zulässigkeit dieses Vorgehens, und welche gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Praxis ggf. zu beenden?

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Timeline

1. 29 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anrechnung von Zinserträgen auf das Einkommen von Grundsicherungsberechtigten mit anrechnungsfreiem Vermögen

   Source: BT

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