Etwaige Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsauffassung haben der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und welche die Bundesregierung zu der Frage, ob für eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) erforderlich ist oder nicht (Antwort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz namens der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4862: &quot;Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [. . .] würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) voraussetzen. [. . .] Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, eine derartige Änderung des Grundgesetzes zu initiieren.&quot; Bundesminister Heiko Maas auf Facebook: &quot;Die vollständige Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts ist und bleibt unsere Position. Eine Grundgesetzänderung ist dafür nicht zwingend.&quot; &ndash; www.facebook.com/heiko.maas.98/posts/1654914131404640?

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Timeline

1. 5 June 2015

   Mündliche Frage

   Etwaige Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

   Source: BT

2. 10 June 2015

   Rücknahme

   Etwaige Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

   Source: BT

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