Möglicher Verstoß gegen geltende Tarifverträge durch Ausgliederung der Paketzustellung bei der Deutschen Post in Delivery GmbHs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Ausgliederung der Paketzustellung bei der Deutschen Post AG in die Delivery GmbHs gegen geltende Tarifverträge verstößt, da laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11. September 1991 (4 AZR 71/91, veröffentlicht u. a. in AP Nr. 29 zu &quot;Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht&quot;, und in NZA 1992, 321) die tarifliche Durchführungspflicht verletzt ist, wenn der Anwendungsbereich eines Tarifvertrags durch Ausgliederung geschmälert wird, und ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluss insbesondere im Aufsichtsrat dahin gehend geltend zu machen, dass die bisherigen tariflichen Arbeitsbedingungen auch für Paketzusteller gelten, die vor Auslaufen des Tarifvertrages durch Fremdvergabe ausgegliedert wurden?

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Timeline

1. 5 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Verstoß gegen geltende Tarifverträge durch Ausgliederung der Paketzustellung bei der Deutschen Post in Delivery GmbHs

   Source: BT

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