Möglichkeit des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei Krankentransporten mit Krankentransportwagen durch eine Neuregelung des § 60 SGB V und einzuhaltende Fristen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen sachlichen, nichtjuristischen und finanziellen Gründen strebt die Bundesregierung mit der im Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz &ndash; GKV-VSG) geplanten Neuregelung des § 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V &ndash; &quot;Fahrkosten&quot;) an, neben Krankenfahrten mit dem Taxi bzw. dem Mietwagen nun auch Krankentransporte mit Krankentransportwagen unter den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu stellen, und aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung für sinnvoller, die Beantwortung der Frage, ob Krankenfahrten bzw. Krankentransporte medizinisch notwendig oder nicht notwendig sind, der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt vor Ort zu entziehen und dies per Aktenlage von Angestellten der Krankenkasse entscheiden zu lassen? <br /> <br /> Welche Fristen müssen die Krankenkassen nach der Neuregelung des § 60 SGB V (Genehmigungsvorbehalt für &quot;Fahrkosten&quot; zur ambulanten Behandlung) bei der Genehmigung bzw. Ablehnung planbarer wie nichtplanbarer Fahrten einhalten, und ist damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten rund um die Uhr weiterhin gewährleistet (bitte begründen)?

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Timeline

1. 5 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglichkeit des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei Krankentransporten mit Krankentransportwagen durch eine Neuregelung des § 60 SGB V und einzuhaltende Fristen

   Source: BT

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