Verhalten des Staatssekretärs Friedrich Kitschelt gegenüber einer Abteilungsleiterin des BMZ und Position des Bundesministers Gerd Müller

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, nicht, dass selbst wenn der juristische Begriff der Nötigung während des Gesprächs u. U. nicht verwendet wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/4617), im Fall des Verhaltens von Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt gegenüber Abteilungsleiterin U. M. während des Treffens am 7. Mai 2014 der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein könnte, und war die Zeugnisnote der Angestellten G. H. Gegenstand (ausdrücklich nicht: Anlass) des Gespräches zwischen Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und der Abteilungsleiterin U. M.? <br /> <br /> Billigt der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller das Verhalten von Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt im Gespräch mit der Abteilungsleiterin U. M. am 7. Mai 2014, aus dem sich der Vorwurf der Nötigung ableiten lässt (www.spiegel.de/spiegel/print/d-131463438.html), und welche hausinternen Maßnahmen leitete er ein, nachdem ihn U. M. über die Vorgänge in Kenntnis setzte?

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Timeline

1. 5 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhalten des Staatssekretärs Friedrich Kitschelt gegenüber einer Abteilungsleiterin des BMZ und Position des Bundesministers Gerd Müller

   Source: BT

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