Mögliche Ausspähung deutscher Politiker und Bürger durch amerikanische und britische Geheimdienste seit Juni 2013

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Juni 2013 bis heute (bitte chronologisch darstellen) über die mögliche Ausspähung der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und bundesdeutscher Bürger durch die NSA und andere US-Geheimdienste, und wie bewertet sie aus ihrem aktuellen Kenntnisstand heraus die Aussage des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla vom Juli 2013, dass die NSA-Affäre beendet sei?<br /> <br /> Welche eigenständigen Nachforschungen hat die Bundesregierung seit Juni 2013 unternommen (bitte chronologisch auflisten), um die Versicherungen der US-Regierung, der NSA und des britischen Nachrichtendienstes zu überprüfen, eine umfassende Ausspähung sei in Deutschland nicht erfolgt, und welche Möglichkeiten sieht sie, solche Nachforschungen jetzt zu intensivieren? <br /> <br /> Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen, dass der Kanzleramtsminister und mit ihm die zuständigen deutschen Sicherheitsbehörden die NSA-Affäre frühzeitig im August 2013 für &quot;beendet&quot; erklärt hatten und damit den Schutz des privaten und des wirtschaftlichen Bereichs der Bürger vor der Ausspionierung durch die NSA und andere Dienste eingestellt hatten?

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Timeline

1. 15 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Ausspähung deutscher Politiker und Bürger durch amerikanische und britische Geheimdienste seit Juni 2013

   Source: BT

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