Fischereiprotokoll der EU mit Marokko

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens einiger EUMitgliedstaaten (Schweden und Dänemark lehnen die Unterzeichnung ab, in Polen und Slowenien bestehen parlamentarische Vorbehalte, Großbritannien, Niederlande und Irland wollen sich der Stimme enthalten) im Gegensatz zur Position der Bundesregierung, einer Unterzeichnung des Fischereiprotokolls mit Marokko im Namen der EU nicht zuzustimmen, und inwieweit teilt die Bundesregierung explizit nicht die Auffassung der saharauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar &ndash; die am 28. Oktober 2013 den 13. Bremer Solidaritätspreis für ihr Engagement im gewaltfreien Kampf für die Rechte der Saharauis in Bremen entgegennahm &ndash;, dass das Fischereiabkommen eindeutig zulasten der saharauischen Bevölkerung in der völkerrechtswidrig durch Marokko besetzten Westsahara geht, indem die saharauische Bevölkerung weder wegen des Fischereiabkommens konsultiert wurde noch an der Verwertung ihrer reichen Fischbestände oder Einnahmen daraus beteiligt wird sowie darüber hinaus das marokkanische Regime ermuntert werde, weiterhin die Menschenrechte der Saharauis zu verletzen (mein Gespräch mit Aminatou Haidar am 31. Oktober 2013 im Deutschen Bundestag)?

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Timeline

1. 15 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fischereiprotokoll der EU mit Marokko

   Source: BT

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