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Durch die Agentur FRONTEX initiierte Projekte zur Überwachung des Handels mit und der Nutzung von verdächtigen Schiffen

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 June 2015

Last action

17 June 2015 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verschiedenen, auf europäischer Ebene begleitend zum Mittelmeer-Lagezentrum JOT MARE bei Europol durch die Agentur FRONTEX initiierten Projekte, die eine Überwachung des Handels mit und der Nutzung von verdächtigen Schiffen zum Inhalt haben, sind auf Bundestagsdrucksache 18/5048 angesprochen (bitte Inhalt und Teilnehmende jeweils kurz skizzieren), und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwiefern von ihr an FRONTEX ausgeliehene &quot;Debriefer&quot; bzw. bei Europol an &quot;speziell geschulte[n] Überwachungs- und Vernehmungsgruppen&quot; (Ratsdok. 9345/15) teilnehmende deutsche Polizisten vor den Befragungen bzw. Verhören Geflüchteter diesen gegenüber ausreichend deutlich machen, dass jede Aussage über Fluchtrouten, Transportmittel, bezahlte Gelder oder beteiligte Fluchthelfer verweigert werden kann, ohne dass den Befragten bzw. Verhörten im Asylverfahren Nachteile entstehen?

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Timeline

  1. 12 June 2015

    Mündliche Frage

    Durch die Agentur FRONTEX initiierte Projekte zur Überwachung des Handels mit und der Nutzung von verdächtigen Schiffen

    Source: BT

  2. 17 June 2015

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Durch die Agentur FRONTEX initiierte Projekte zur Überwachung des Handels mit und der Nutzung von verdächtigen Schiffen

    Source: BT

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