Entstehung von so genannten Willkommens- und Ausreisezentren in bestimmten afrikanischen Staaten und Schaffung von Rechtssicherheit für dem UN-Flüchtlingshilfswerk unterstehende Asylverfahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen nordafrikanischen Staaten könnten nach Ansicht der Bundesregierung so genannte Willkommens- und Ausreisezentren entstehen, die der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, unter anderem in einem Interview mit der Tageszeitung &quot;DIE WELT&quot; im Februar 2015 als &quot;sinnvolle Überlegung&quot; bezeichnete, um &quot;in den nordafrikanischen Herkunfts- und Transitländern Möglichkeiten zu eröffnen, legal nach Europa zu kommen und zugleich dort den illegalen Weg nach Europa zu beenden&quot; (www.welt.de/politik/deutschland/article137837849/De-Maiziere-haelt-Terrorabwehr-fuer-lueckenhaft.html), und wie kann nach Auffassung der Bundesregierung Rechtssicherheit für eventuelle Asylverfahren geschaffen werden, die außer-halb des Gebiets der Europäischen Union und in so genannten Asylzentren durchgeführt werden, die der Leitung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und nicht der des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. vergleichbarer Behörden anderer Mitgliedstaaten der EU unterstehen?

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Timeline

1. 12 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entstehung von so genannten Willkommens- und Ausreisezentren in bestimmten afrikanischen Staaten und Schaffung von Rechtssicherheit für dem UN-Flüchtlingshilfswerk unterstehende Asylverfahren

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 12 June 2015

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