Informationen der Bundeskanzlerin zur Bereitschaft der USA zu einem No-Spy-Abkommen im August 2013

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass die Bundeskanzlerin, bevor sie am 12. August 2013 den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla öffentlich verkünden ließ, die US-Seite habe &quot;den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten&quot; (siehe Pressestatement des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013), durch einen ihr persönlich vorgelegten Aktenvermerk darüber informiert war, dass allenfalls einzelne US-Geheimdienstmitarbeiter sich für Gespräche über dieses Thema offen erklärt hatten, dass aber weitergehende deutsche Bemühungen bei der allein dafür zuständigen US-Administration um ein Angebot &ndash; also die Abgabe einer Erklärung, ein solches Abkommen verhandeln oder gar abschließen zu wollen &ndash; erfolglos geblieben waren sowie selbst auf Außenministerebene bis unmittelbar vor jenem Tag erfolglos blieben (vgl. SZ-ONLINE vom 27. Mai 2015), und wie ist angesichts dieses gegebenenfalls bestehenden Wissens der Bundeskanzlerin die kürzliche Behauptung des Regierungssprechers Steffen Seibert zu erklären, Ronald Pofalla habe damals &quot;nach bestem Wissen und Gewissen&quot; der Bundesregierung informiert, die USA hätten ein solches Abkommen angeboten?

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Timeline

1. 12 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Informationen der Bundeskanzlerin zur Bereitschaft der USA zu einem No-Spy-Abkommen im August 2013

   Source: BT

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