Folgenabschätzungen während eines Gesetzgebungsprozess beim Beschluss von relevanten Änderungen durch EU-Rat und EU-Parlament

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission zur besseren Rechtsetzung, dass künftig Folgenabschätzungen (Impact Assessments) erneut während eines Gesetzgebungsprozesses durchgeführt werden sollen, wenn Rat oder Parlament relevante Änderungen zu Kommissionsentwürfen beschließen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Zustimmung?

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Timeline

1. 12 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Folgenabschätzungen während eines Gesetzgebungsprozess beim Beschluss von relevanten Änderungen durch EU-Rat und EU-Parlament

   Source: BT

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