Änderung von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes zur Teilung der Mindereinnahmen aus der beabsichtigten Kindergelderhöhung in den Jahren 2015 und 2016

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung gemäß ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates auf Bundestagsdrucksache 18/5011 keine Notwendigkeit zur Veränderung von § 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG), um die Mindereinnahmen aus der beabsichtigten Kindergelderhöhung in den Jahren 2015 und 2016 im Verhältnis 74 zu 26 zwischen Bund und Ländern zu teilen, und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass in der Vergangenheit bei einer Erhöhung des Kindergeldes § 1 FAG entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates geändert wurde (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 12 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderung von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes zur Teilung der Mindereinnahmen aus der beabsichtigten Kindergelderhöhung in den Jahren 2015 und 2016

   Source: BT

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