Steuer- und verkehrsrechtliche Abgrenzung der Angebote neuer Mobilitätsdienstleister vom Taxen- und Mietwagenverkehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie grenzt die Bundesregierung die Angebote neuer Mobilitätsdienstleister (Orientierung der Preise für die Personenbeförderung an den Betriebskosten) vom Taxenverkehr (§ 47 des Personenbeförderungsgesetzes &ndash; PBefG) und Mietwagenverkehr (§ 49 Absatz 4 PBefG) steuerrechtlich und verkehrsrechtlich ab, und wie wird die Einhaltung der entsprechend gültigen Rechtsnormen in der Praxis überprüft? <br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Abgrenzung der jeweiligen Verkehrs- und Beförderungsarten im Verkehrs- und Steuerrecht mit Blick auf neue Mobilitätsdienstleister für ausreichend oder sind Änderungen geplant?

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Timeline

1. 12 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Steuer- und verkehrsrechtliche Abgrenzung der Angebote neuer Mobilitätsdienstleister vom Taxen- und Mietwagenverkehr

   Source: BT

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