Entsprechung der in §§ 87f des Aufenthaltsgesetzes geregelten Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der Jugendämter, Standesämter und Familiengerichte gemäß der international vereinbarten Kinderrechte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung bei der Überprüfung, ob die in § 87 f. des Aufenthaltsgesetzes geregelten Mitteilungsund Unterrichtungspflichten der Jugendämter, Standesämter und Familiengerichte &quot;mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen&quot; (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 70), gekommen, und wie ergänzt die Bundesregierung ihre Antwort zu den Fragen 10, 12 und 14 der Kleinen Anfrage &quot;Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei&quot; (Bundestagsdrucksache 18/4886) zu den Unterrichtungspflichten der vorbezeichneten öffentlichen Stellen unter Berücksichtigung der erfolgten bzw. anstehenden Überprüfung?

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Timeline

1. 19 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entsprechung der in §§ 87f des Aufenthaltsgesetzes geregelten Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der Jugendämter, Standesämter und Familiengerichte gemäß der international vereinbarten Kinderrechte

   Source: BT

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