Möglicher Widerspruch bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Unterstützung der Ukraine beim Aufbau militärischer Kapazitäten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht die in der gemeinsamen Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission (www.nato.diplo.de/contentblob/4316738/Daten/4579634/gipfelerklaerungwalesukraine.pdf) von September 2014 zugesagte Unterstützung der Ukraine beim Aufbau militärischer Kapazitäten nach Meinung der Bundesregierung im Widerspruch zu der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, und in welchem Rahmen hat die Bundesregierung etwaige Auswirkungen der von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld des NATO-Treffens in Brüssel angekündigten Verdoppelung der so genannten Schnellen Eingreiftruppe auf 30 000 bis 40 000 Soldaten analysiert (www.tagesschau.de/ausland/nato-verteidigungsminister-101.html)?

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Timeline

1. 26 June 2015

   Mündliche Frage

   Möglicher Widerspruch bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Unterstützung der Ukraine beim Aufbau militärischer Kapazitäten

   Source: BT

2. 1 July 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Widerspruch bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Unterstützung der Ukraine beim Aufbau militärischer Kapazitäten

   Source: BT

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