Bereitschaft bestimmter Bundesländer zur Erteilung von Globalzustimmungen und Ergreifung von Verfahrenserleichterungen beim Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesländer haben inzwischen erklärt, dass sie beim Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen bereit sind, Globalzustimmungen zu erteilen und Verfahrenserleichterungen zu ergreifen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/4993), und warum ist die Bundesregierung nicht bereit, in der Türkei eine Visumbeantragung per E-Mail zu ermöglichen (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/5161), obwohl hiermit im Libanon gute Erfahrungen gemacht werden und die Wartezeit zur Vorsprache in der Türkei zuletzt auf bis zu einem Jahr angestiegen ist (Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Juni 2015) und obwohl Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 insgesamt nur eine maximal neunmonatige Bearbeitungszeit zulässt (wovon Abweichungen nur bei schwierigen Antragsprüfungen, nicht aber aufgrund mangelnder Arbeitskapazitäten erlaubt sind, bitte nachvollziehbar darlegen)?

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Timeline

1. 26 June 2015

   Mündliche Frage

   Bereitschaft bestimmter Bundesländer zur Erteilung von Globalzustimmungen und Ergreifung von Verfahrenserleichterungen beim Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

   Source: BT

2. 1 July 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bereitschaft bestimmter Bundesländer zur Erteilung von Globalzustimmungen und Ergreifung von Verfahrenserleichterungen beim Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

   Source: BT

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