Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des BMF im Gutachten "Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs" und daraus resultierende Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Empfehlungen einer Mehrheit des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen in seinem Gutachten &quot;Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs&quot; vom Mai 2015 quantifizieren, und zwar unter der Bedingung, dass diese im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts realisiert würden?<br /> <br /> Wie hoch würden bei den mehrheitlich im Beirat aufgestellten Empfehlungen die zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts sein und wie groß die entsprechenden Umsatzsteuerausgleichsforderungen des Bundes an die Länder?

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Timeline

1. 26 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des BMF im Gutachten "Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs" und daraus resultierende Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt

   Source: BT

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