Rechtsgrundlage der Kontrollen in Baden-Württemberg hinsichtlich der Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln bei Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg Kontrollen durch den Wirtschaftskontrolldienst über die Allergenkennzeichnung bei Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen, wie z. B. der örtlichen freiwilligen Feuerwehr, obwohl es in der EU-Lebensmittel-Informationsverordnung eindeutig heißt: &quot;Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.&quot;, und welche Rechtsfolgen ergeben sich für Vereine, die sich auf diese Regelung verlas-sen, ihre angebotenen Nahrungsmittel nicht kennzeichnen und dann bei Kontrollen auffallen?

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Timeline

1. 26 June 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage der Kontrollen in Baden-Württemberg hinsichtlich der Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln bei Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen

   Source: BT

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