Inhalt der Weisung des Bundesministers des Auswärtigen bzgl. der Änderung der Unterrichtungspraxis des Deutschen Bundestages im Bereich der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und Bedeutung dieser für die Mission EUNAVFOR MED

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen genauen Inhalt (möglichst Wortlaut) hat die Weisung, die der Bundesminister des Auswärtigen im Mai bzw. Juni 2015 zur Änderung der Unterrichtungspraxis des Deutschen Bundestages im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erlassen hat? <br /> <br /> Bedeutet die Weisung des Bundesministers des Auswärtigen vom Mai bzw. Juni 2015 zur Änderung der Unterrichtungspraxis des Deutschen Bundestages im Bereich GASP und GSVP, dass die Bundesregierung anerkennt, dass die Verweigerung der Übersendung der Entwürfe des Crisis Management Concepts (CMC) für die Mission EUNAVFOR MED (Militärische GSVP-Mission im südlichen zentralen Mittelmeer zur Aufbringung und Zerstörung von Schmugglerbooten) rechtsfehlerhaft (Artikel 23 des Grundgesetzes) war und die Bundesregierung künftig in vergleichbaren Konstellationen dem Deutschen Bundestag entsprechende Entwürfe zum frühestmöglichen Zeitpunkt übersenden wird?

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Timeline

1. 3 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inhalt der Weisung des Bundesministers des Auswärtigen bzgl. der Änderung der Unterrichtungspraxis des Deutschen Bundestages im Bereich der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und Bedeutung dieser für die Mission EUNAVFOR MED

   Source: BT

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