Speicherung von friedlichen Anti-Atom-Demonstranten in einer Datei für gewaltbereite und extremistische Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen der Bericht und die Einschätzung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, zu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Personen, die sich friedlich an Anti-Atom-Demonstrationen beteiligt haben, rechtswidrig in einer Datei für gewaltbereite und extremistische Personen gespeichert hat, und um wie viele Fälle handelt es sich? <br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die im Bericht der BfDI, Andrea Voßhoff, beanstandete, rechtswidrige Speicherung von Demonstranten, als extremistisch und gewaltbereit rückgängig zu machen, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um einen solchen Missbrauch in Zukunft auszuschließen?

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Timeline

1. 3 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Speicherung von friedlichen Anti-Atom-Demonstranten in einer Datei für gewaltbereite und extremistische Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

   Source: BT

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