Auslegung der in § 65b SGB V vorgesehenen Voraussetzung einer unabhängigen Patientenberatung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie legt die Bundesregierung die in § 65b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgesehene Voraussetzung einer unabhängigen Patientenberatung (&quot;Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen darf auf den Inhalt oder den Umfang der Beratungstätigkeit keinen Einfluss nehmen. Die Förderung einer Einrichtung zur Verbraucher- und Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraus&quot;) aus, und ließe sich nach Ansicht der Bundesregierung die Beauftragung eines Callcenters, das z. B. überwiegend für Krankenkassen tätig ist, mit dieser gesetzlichen Vorgabe vereinbaren (bitte begründen; vgl. Neue Westfälische Zeitung vom 18. Juni 2015)?

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Timeline

1. 3 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auslegung der in § 65b SGB V vorgesehenen Voraussetzung einer unabhängigen Patientenberatung

   Source: BT

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