Auswirkungen des Verbots von E-Scootern in Bussen und Bahnen auf die Situation von gehbehinderten Menschen und auf Verkehrsunternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des 13. Senats am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster (13 B 159/15; bzw. vorinstanzlich vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 31/15), der ein Verbot von E-Scootern (rollstuhlähnliche Elektromobile) in Bussen und Bahnen für rechtens erklärt hat, für die derzeitige Situation der bundesweit schätzungsweise über hunderttausend betroffenen gehbehinderten Menschen und für die Verkehrsunternehmen (einschließlich der Bahn auch im Fernverkehr), und sieht die Bundesregierung den Bedarf für eine gesetzliche Klarstellung, um den betroffenen Personen wieder sichere Mobilität in öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen und den Verkehrsunternehmen Rechtssicherheit auch in Versicherungsfragen zu geben (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 3 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen des Verbots von E-Scootern in Bussen und Bahnen auf die Situation von gehbehinderten Menschen und auf Verkehrsunternehmen

   Source: BT

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