Verhältnis der Zahl der Interpol-Haftbefehle zu den als Verstoß gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten gewerteten Haftbefehlen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellte sich in den Jahren 2013 und 2014 das Verhältnis der Zahl von Interpol-Haftbefehlen (&quot;Rotecken&quot;), die von der Internationalen Polizeiorganisation weltweit über den Interpol-Kanal (und damit auch an das Bundeskriminalamt &ndash; BKA) übermittelt werden, bezüglich der Zahl der nach einer Prüfung durch Interpol als Verstoß gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten (u. a. Verbot der politischen Verfolgung unter Nutzung der IP-Instrumentarien) gewerteten Haftbefehle dar, was dem BKA ebenfalls mitgeteilt werden musste (www.netzpolitik.de vom 23. Juni 2015), und in wie vielen dieser Fälle hat die Bundesregierung nach einer Prüfung durch das Bundesamt für Justiz oder das Auswärtige Amt beschlossen, dennoch eine nationale Ausschreibung der Betroffenen zur Festnahme vorzunehmen und diese im INPOL-System auszuschreiben?

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Timeline

1. 10 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhältnis der Zahl der Interpol-Haftbefehle zu den als Verstoß gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten gewerteten Haftbefehlen

   Source: BT

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