Umstände zur Aktivierung der Notfallklausel gemäß Art. 78 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf eine Unterstützung von durch einen plötzlichen Zustrom von Migranten betroffenen Mitgliedsstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Umstände müssten aus Sicht der Bundesregierung gegeben sein, um eine Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem &quot;plötzlichen Zustrom von Migranten&quot; konfrontiert sind, zu begründen, und wie hat sich die Bundesregierung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen, die eindeutig internationalen Schutz in der Europäischen Union benötigen, positioniert bzw. wie wird sie sich weiter positionieren, um den Vorschlag durch den Rat der Europäischen Union mit oder ohne Konsultieren von Parlamenten umzusetzen oder abzulehnen?

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Timeline

1. 10 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umstände zur Aktivierung der Notfallklausel gemäß Art. 78 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf eine Unterstützung von durch einen plötzlichen Zustrom von Migranten betroffenen Mitgliedsstaaten

   Source: BT

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