Vorgehen Steuerpflichtiger gegen ihre Steuerbescheide für das Jahr 2014 bei verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Höhe des Kinderfreibetrags

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie können Steuerpflichtige gegen ihre Steuerbescheide für das Jahr 2014 vorgehen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2014 geltend machen wollen (bitte differenziert für die Gruppen bestandskräftige und nichtbestandskräftige Bescheide und differenziert nach den Steuerarten Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag angeben), und inwieweit stimmt die Bundesregierung den Ausführungen im Neunten Existenzminimumbericht zu, wonach der Kinderfreibetrag im Jahr 2014 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Freistellung des sächlichen Existenzminimums genügt (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 10 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorgehen Steuerpflichtiger gegen ihre Steuerbescheide für das Jahr 2014 bei verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Höhe des Kinderfreibetrags

   Source: BT

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