PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

18/5536

Gesetzlicher Änderungsbedarf hinsichtlich der Abgabe von Pfandflaschen beim Großhandel

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 July 2015

Last action

10 July 2015 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung eine Änderung der bestehenden Praxis, nach der Personen, die den Großhandel nutzen dürfen, leere Pfandflaschen, die im Einzelhandel gekauft wurden, für den im Einzelhandel bezahlten Pfandpreis von 25 Cent aufkaufen und die Flaschen anschließend im Großhandel abgeben, wo wegen der unterschiedlichen Berechnung der Mehrwertsteuer 30 Cent an Pfand dafür bezahlt wird, für notwendig, um einen Schaden für die Steuerzahler auszuschließen, und gehen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden bereits aktiv gegen die Praxis vor, Pfandflaschen auf dem oben beschriebenen Weg in größerem Stil beim Großhandel mit einem Gewinn von 5 Cent abzugeben, ohne den Gewinn entsprechend zu versteuern?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 10 July 2015

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Gesetzlicher Änderungsbedarf hinsichtlich der Abgabe von Pfandflaschen beim Großhandel

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.