Bildung eines unabhängigen Expertengremiums zur Vermittlung in strittigen Einzelfällen hinsichtlich der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bemühungen hat die Bundesregierung nach dem überfraktionellen Antrag vom 19. Oktober 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/7354 unternommen, um zu überprüfen, &quot;ob ein unabhängiges Expertengremium gebildet werden kann, um in strittigen Einzelfällen zu vermitteln&quot;, und inwiefern teilt die Bundesregierung die durch den Antrag dokumentierte Einschätzung des Deutschen Bundestages und meine Einschätzung, dass die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (Radarkommission) vom 2. Juli 2003, die daraufhin vom BMVg abgegebene Stellungnahme und die Ergebnisse der Erörterungen zwischen der Leitung des BMVg und dem Bund zur Unterstützung Radarstrahlengeschädigter Deutschland e. V. (insbesondere im Rahmen der durchgeführten Runden Tische) keine hinreichende Basis darstellen, um den Raum bzw. den Bedarf eines Expertengremiums oder Audits zu verneinen?

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Timeline

1. 17 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bildung eines unabhängigen Expertengremiums zur Vermittlung in strittigen Einzelfällen hinsichtlich der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee

   Source: BT

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