Erkenntnisse hinsichtlich der anzulegenden Kriterien und Beurteilung der Unabhängigkeit der Bewerber im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zur Förderung von Patientenberatungseinrichtungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes zur Förderung von Patientenberatungseinrichtungen nach § 65b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hinsichtlich der anzulegenden Kriterien und der konkreten Beurteilung der Unabhängigkeit sämtlicher Bewerber erlangt, und müssten nach Ansicht der Bundesregierung nicht auch die für die Vorbereitung der Vergabe der Fördermittel sowie für die Vergabe selbst Zuständigen, nämlich der GKV-Spitzenverband sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigte für Pflege, eine solche Prüfung der Unabhängigkeit nicht schon längst abgeschlossen haben?

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Timeline

1. 17 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse hinsichtlich der anzulegenden Kriterien und Beurteilung der Unabhängigkeit der Bewerber im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zur Förderung von Patientenberatungseinrichtungen

   Source: BT

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