Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Berücksichtigung von individuellen Umständen beim Ehegattennachzug

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt die Bundesregierung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes in seinem Urteil vom 9. Juli 2015 (C-153/14) wirksam um, wonach individuelle Umstände wie Alter, Bildungsniveau, finanzielle Lage und Gesundheitszustand, aber auch Kosten des Spracherwerbs und der Prüfung inklusive der Kosten der Anreise zum Prüfungsort, bei Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug berücksichtigt werden müssen (bitte konkret auf alle Kriterien eingehen), und wie wird die Aussage der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özog&#728;uz (Pressemitteilung vom 2. Juli 2015), wonach beim Ehegattennachzug erkennbare Härtefälle bereits bei der Beantragung des Visums berücksichtigt werden müssen, konkret umgesetzt (bitte ausführen, welche Verfahren, Kriterien und Vorgaben hierbei gelten sollen, inwieweit das Personal in den Botschaften entsprechend aufgestockt wird usw.)?

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Timeline

1. 24 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Berücksichtigung von individuellen Umständen beim Ehegattennachzug

   Source: BT

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