Erlassung einer Verordnung zur Gewährung von Versorgungsleistungen für vormals bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung gemäß dem Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), insbesondere hinsichtlich Artikel 1 § 1 (Zusammenführung der Bundeseisenbahnen) in Verbindung mit § 7 ENeuOG (Personalwesen), eine Verordnung erlassen, um die seit der Wiedervereinigung ausgesetzte Zahlung der Versorgungsleistungen für die vormals bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten zu gewähren, die eine lange historische Tradition hat und nicht über das Rentenüberleitungsgesetz (einschließlich des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes) erfolgte?

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Timeline

1. 24 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erlassung einer Verordnung zur Gewährung von Versorgungsleistungen für vormals bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigte

   Source: BT

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