Verhinderung von Pendelbewegungen von bereits ausgereisten an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in Krisengebieten teilnehmenden deutschen Staatsbürgern durch die Einführung einer neuen Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministeriums des Innern (BMI), dass die Einführung einer neuen Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz bei einer Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in Krisengebieten geeignet wäre, &quot;Pendelbewegungen von bereits Ausgereisten [zu verhindern], die zu Rekrutierungs-und Propagandazwecken oder zur Regeneration nach einem Kampfeinsatz nach Deutschland zurückkehren wollen, um später erneut in das Krisengebiet auszureisen&quot; (Bericht des BMI an die Innenministerkonferenz &ndash; IMK &ndash; vom 20. Mai 2015), vor dem Hintergrund, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit dann nicht rechtswirksam festgestellt werden könnte, wenn der Betroffene sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhält, da die öffentliche Zustellung des entsprechenden Bescheides mit Artikel 16 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar wäre (Zimmermann, DÖV 2014, 429), die Ausreise eines Betroffenen, der sich im Inland befindet, aber aufgrund der völkerrechtlich verbindlichen Resolution 2178/2014 des UN-Sicherheitsrates zu verhindern ist, und inwiefern würde eine solche Verlustregelung nach Auffassung der Bundesregierung die Gleichbehandlung (Artikel 3 GG) von deutschen Staatsangehörigen, die zugleich eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, mit deutschen Staatsangehörigen, die keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, gewährleisten?

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Timeline

1. 31 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung von Pendelbewegungen von bereits ausgereisten an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in Krisengebieten teilnehmenden deutschen Staatsbürgern durch die Einführung einer neuen Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz

   Source: BT

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