Schutz von mit der Durchführung von Abschiebungen betrauten Beamten durch die Anwesenheit unbeteiligter Zeugen im Rahmen kirchlicher Beobachtungsprojekte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung die Existenz kirchlicher Beobachtungsprojekte (&quot;Abschiebungsmonitoring&quot;) an den Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf und Berlin-Schönefeld für geeignet, die mit der Durchführung von Abschiebungen betrauten Beamtinnen und Beamten durch die Anwesenheit unbeteiligter Zeugen vor unbegründeten Vorwürfen pflicht- bzw. rechtswidrigen Verhaltens zu schützen, und inwiefern wird dadurch nach Auffassung der Bundesregierung dem Zweck der Vorschrift in Artikel 8 Absatz 6 der Richt-linie 2008/115/EG (&quot;Rückführungsrichtlinie&quot;) &ndash; wonach die Mitgliedstaaten ein wirksames System für die Überwachung von Rückführungen schaffen &ndash; zumindest teilweise Rechnung getragen?

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Timeline

1. 7 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schutz von mit der Durchführung von Abschiebungen betrauten Beamten durch die Anwesenheit unbeteiligter Zeugen im Rahmen kirchlicher Beobachtungsprojekte

   Source: BT

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