Inkenntnissetzung der Vollzugsbeamten der Bundespolizei bzw. Landespolizei über die bestimmten Bedingungen hinsichtlich des Konsums von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Art und Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vollzugsbeamten der Bundespolizei ähnlich wie die Landespolizei Berlin (vgl. www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/lka-verschickt-kifferlizenz-an-alle-polizisten) darüber informiert werden, unter welchen bestimmten Bedingungen der Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken erlaubt ist, damit Patientinnen und Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) nicht unnötig durch Bundespolizeibeamte kriminalisiert werden, die über die rechtliche Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung möglicherweise nicht ausreichend informiert sind und aufgrund von Verunsicherung und des daraus resultierenden Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das BtMG eine Anzeige aufnehmen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inkenntnissetzung der Vollzugsbeamten der Bundespolizei bzw. Landespolizei über die bestimmten Bedingungen hinsichtlich des Konsums von Cannabis zu medizinischen Zwecken

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.