Vorgesehene Transferleistungen für den Aufbau in den neuen Ländern mit den Einnahmen des Bundes aus der Ergänzungsabgabe und Dauer der Fortführung der bestehenden Abgabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die in den mittelfristigen Finanzplanungen des Bundes vorgesehenen Transferleistungen für den Aufbau in den neuen Ländern, und wie hoch sind die für diesen Verwendungszweck erwarteten Einnahmen des Bundes aus der Ergänzungsabgabe (&quot;Soli&quot;)? <br /> <br /> Wie lange und in welcher Höhe ist die Fortführung der bestehenden Abgabe angesichts von möglichen Differenzen für die auslaufende Aufgabe (begrenzte terminierte Zwecksetzung) gerechtfertigt, wenn man die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 32, 333) zugrunde legt?

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Timeline

1. 7 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorgesehene Transferleistungen für den Aufbau in den neuen Ländern mit den Einnahmen des Bundes aus der Ergänzungsabgabe und Dauer der Fortführung der bestehenden Abgabe

   Source: BT

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