Festschreibung der Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme im Wertstoffgesetz hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibungen von Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung im Wertstoffgesetz eine Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme festgeschrieben werden, die Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts (VOL &ndash; Anwendung der Vergabe-und Vertragsordnung für Leistungen) öffentlich auszuschreiben und dabei die verbindlichen Vorgaben der Kommune in den Vergabebedingungen festzuschreiben, wie in dem Papier &quot;Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz&quot; der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD vom 12. Juni 2015 vorgesehen, und kann dabei das gesamte Vergaberecht oder können nur Teile daraus auf die dualen Systeme angewandt werden?

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Timeline

1. 7 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festschreibung der Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme im Wertstoffgesetz hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibungen von Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts

   Source: BT

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