Zeitplan für das act zur Neuregelung bzw. Sicherstellung der konzernweiten Haftung der Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzerne hinsichtlich der Rückstellungen für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zeitplan ist für das act zur Neuregelung bzw. Sicherstellung der konzernweiten Haftung der Atomkraftwerke (AKW) betreibenden Energiekonzerne hinsichtlich der Rückstellungen für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung auch bei Konzernumstrukturierungen und -aufspaltungen seitens der Bundesregierung nach aktuellem &ndash; ggf. auch vorläufigem &ndash; Stand vorgesehen (bitte mit Angabe aller derzeit angestrebten Meilensteine wie Verbändeanhörung, erste Kabinettbefassung, introduction in den Deutschen Bundestag und Bundesratsbefassung; vgl. die Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, vom 20. Juli 2015 auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/5633), und wird die gesetzliche Neuregelung der konzernweiten Haftung sowohl beide Konzerne, in die sich die E.ON AG laut Pressemitteilung vom 30. November 2014 aufspalten will, als auch die schwedische Konzernmutter Vattenfall AB der deutschen Vattenfall GmbH (vormals Vattenfall Europe AG) mit einschließen (bitte möglichst mit Angabe des genutzten Rechtsgebietes wie beispielsweise Atom- oder Gesellschaftsrecht; vgl. Nichtbeantwortung des wortgleichen zweiten Frageteils auf der o. g. Bundestagsdrucksache)?

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Timeline

1. 14 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitplan für das act zur Neuregelung bzw. Sicherstellung der konzernweiten Haftung der Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzerne hinsichtlich der Rückstellungen für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 14 August 2015

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