Völkerrechtliche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen aus dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte in Syrien und im Irak gegen die PKK und kurdische Zivilisten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung völkerrechtlich aus dem Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in Syrien und im Irak, die gegen den ausdrücklichen Protest der irakischen Regierung gegen die Bombardierungen der türkischen Luftwaffe im Nordirak auf Stellungen der PKK durchgeführt werden, bei denen nach Presseangaben auch zahlreiche kurdische Zivilisten und Kämpfer der PKK verletzt und getötet wurden (bitte auch auf mögliche Verletzungen des Kriegsvölkerrechts eingehen), und aus der Einrichtung der von der türkischen Regierung geplanten etwa 4 000 km2 großen Pufferzone (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-sicherheitszone-101.html, www.deutschlandfunk.de/unterstuetzung-fuer-tuerkei-die-sprunghafte-syrienpolitik.720.de.html?dram:article_id=327101, www.rp-online.de/politik/tuerkei-plant-sicherheitskorridor-an-der-grenze-zu-syrien-aid-1.5268373), die gemeinsam mit in Syrien operierenden Terrororganisationen, wie der Ahrar al-Sham, die im Rahmen der Islamischen Front unter einem gemeinsamen Oberkommando mit Al-Qaida-Einheiten steht, eingerichtet werden soll?

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Timeline

1. 14 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Völkerrechtliche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen aus dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte in Syrien und im Irak gegen die PKK und kurdische Zivilisten

   Source: BT

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