Prüfung der Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit den Verpflichtungen Deutschlands aus verschiedenen internationalen Konventionen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung die Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit den Verpflichtungen Deutschlands aus internationalen Konventionen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen So-zialcharta (ESC) oder entsprechenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), juristisch geprüft, und welche Konsequenzen hat sie gegebenenfalls daraus gezogen, dass der Europäische Ausschuss für soziale Rechte in seinen Schlussfolgerungen die Nichtkonformität der deutschen Rechtslage mit der ESC festgestellt hat, da die Bedingungen für die Gründung einer Gewerkschaft, die zu einem Streik aufrufen kann, eine exzessive Beschränkung des Streikrechts darstellen (Conclusions XIX-3 (2010), S. 14 vom Dezember 2010)?

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Timeline

1. 14 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung der Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit den Verpflichtungen Deutschlands aus verschiedenen internationalen Konventionen

   Source: BT

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